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Politik ist nicht Konsens, sondern heftiger Streit

Europäische Republik statt nationalstaatliche Organisation – Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über eine politische Utopie.

Von Julia Sprügel am 02. Juni 2016

Dr. Ulrike Guérot

Dr. Ulrike Guérot ist eine europäische Publizistin, die sich der Idee der Europäischen Republik verschrieben hat. Sie leitet das Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donauuniversität in Krems, Österreich. Außerdem ist sie Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance in Berlin. Im realpolitischen Raum bewegt sie sich als Beraterin.

Im April 2016 erschien ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ im Dietz-Verlag.

Frau Guérot, in welchem Zustand sehen Sie Europa?

Was auf dem europäischen Kontinent los ist, sieht nicht schön aus. Wir haben Nationalismus und Populismus in zunehmend großen Dimensionen. Aber auch dem politischen System der EU geht es nicht gut und das ist noch sehr höflich formuliert. Selbst der Parlamentspräsident Martin Schulz sagt, dass der Einsturz der EU nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Über all das bin ich zutiefst besorgt. Als Historikerin weiß ich, dass Systeme zusammenbrechen können. Denken Sie zum Beispiel an die ehemalige DDR.

Sie bringen die Idee einer Europäischen Republik ins Gespräch und scheinen damit trotz allem irgendwie hoffnungsvoll für Europa zu sein.

Ich habe dieses Buch "Warum Europa eine Republik werden muss!" geschrieben, um ein bisschen Poesie in die Dystopie zu bringen und Hoffnung zu generieren. Es ist mir ein Bedürfnis, dass wir die Schönheit des europäischen Projektes jenseits von Nationalstaaten wiederfinden. Wenn es gelänge, Europa als Republik, also als Organisationsform für das europäische Gemeinwohl – als res publica europaea – zu begreifen, anstatt als einen Binnenmarkt, der in uns hineinregiert, könnte man die Bürger vielleicht auf neue Art und Weise für Europa gewinnen.

Sie sagen, Europa muss den Staaten weggenommen werden und unter Bürgern diskutiert werden. Wie meinen Sie das?

Ich wehre mich dagegen zu glauben, dass die Demokratie nur nationalstaatlich organisiert sein kann. Ich habe den Begriff der Europäischen Republik gewählt, weil nach Cicero die Republik das ist, was die Bürger wählen, wenn sie sich zu einer politischen Einheit zusammenschließen. Die Definition der Republik nach Cicero ist absolut transnational und transethnisch. Republik steht für res publica, also das Gemeinwohl. Die Republik wird von Bürgern gemacht, die auf der gleichen Rechtsgrundlage – ius consentis – stehen, wobei mir der französische Begriff des citoyens besser gefällt.

Sie haben es schon angesprochen, aktuell sind in Europa Populismus und Nationalismus auf dem Vormarsch. Können wir diesen Trend wieder umkehren?

Wir können gerade zusehen, wie der Populismus wächst, vergleichbar mit einem Pilzbefall in einem Badezimmer. In der Systemtheorie gibt es viele Untersuchungen, die zeigen, wie man biologische Systeme in politische Systeme modellieren kann. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich das tatsächlich auswachsen muss, oder ob wir den Nährboden für den Pilzbefall reduzieren können, indem wir ein parlamentarisches europäisches System schaffen, das weniger dysfunktional und besser legitimiert ist.

Was ist mit der gebildeten Mittelschicht in Deutschland und in Europa? Wieso wird die nicht aktiv?

In Deutschland geht es uns vergleichsweise gut. Im Rest Europas sieht die Situation ganz anders aus. Wir haben in unserem kollektiven Bewusstsein noch nicht abgespeichert, dass, wenn die Demokratie jenseits der deutschen Staatsgrenze wegbricht, unsere eigene in Gefahr ist. Die politische Mitte bewegt sich nicht und macht keine Anstalten, ein demokratischeres und sozialeres Europa anzubieten. Sie verschanzt sich leider eher hinter Angstdiskursen, statt letzteres einzufordern. Das entscheidende Problem ist, das positive Begehren für Europa emotional zu mobilisieren. Es gibt eine sehr aufgeweckte Studentengeneration in Europa. Da macht jeder seine eigene europäische Initiative, aber sie bündeln sich nicht in Parteien. In der gleichen Zeit holen Marine Le Pen oder Frauke Petry auf den Marktplätzen tausende Wählerstimmen.

Was wäre denn ein denkbarer transnationaler Zusammenschluss von pro-europadenken Menschen?

Yanis Varoufakis hat ein interessantes Begehren. Aber es funktioniert leider nicht so richtig. Er ist unentschieden, ob er Partei oder Movement sein will. Ich halte auch den Ruf "we need to conquer the street" für problematisch. Ich bin voll für europäische Demokratie. Aber Demokratie ist eben nicht die Mehrheit der Straße, schon seit Aristoteles. Die Demokratie kann immer in die Tyrannei abkippen, wenn der Mob die Straße regiert. Die Mehrheit muss darum fest in ein politisches System eingebettet und moralisch gebunden sein. Die Kinder des Poststrukturalismus verlieren gegenüber Marine LePen: Tranparenz ist gut, aber politische Macht ist besser.

Sie sind also keine Anhängerin des Partizipationsgedankens?

Ich mache ein klares Pro-Eliten-Argument. Die Eliten müssen regieren, aber zugunsten der Vielen im Sinne des Gemeinwohls. Seit Platon ist die Suche nach den Besten, die den Staat lenken, das größte Begehren. Es braucht Persönlichkeiten. Partizipation ist nicht immer die Lösung für die Demokratie. Überall in Europa haben wir teilweise korrumpierte Eliten und der Populismus ist nur eine Reaktion darauf. Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch. Wir haben ein EU-System, das nicht mehr eingebettet ist in einen breit verstandenen Gemeinwohlgedanken und in ein politisches System, in dem die Bürger auch Nein sagen und jemanden abwählen können. You can always vote, but you have no choice, sagte Colin Crouch.

Wie bekommen die Bürgerinnen und Bürger denn wieder das Gefühl, „Nein“ sagen zu können?

Der Populismus ist de facto nichts anderes als das Aufbegehren der Straße gegen das Establishment, und das, weil wir uns angewöhnt haben zu sagen: Politik ist Konsens. Politik ist aber nicht Konsens, sondern heftiger Streit. Wir haben völlig verlernt, dass Politik Streit ist. Der Streit um das bessere Argument. Und Streit generiert Emotionen. In dem Moment, in dem man Konfliktfreiheit zur obersten Maxime erklärt, hat man verloren, weil man dann in einem alternativlosen Zustand verweilt. Das Einzige, worum es dann geht, ist, die eigene Bequemlichkeit zu verteidigen. Das führt letztlich dazu, dass man nicht mehr für die eigenen Werte einsteht.